(...) 1 Satz 2a, dass eine Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können. Auf Grund der Föderalismusreform ist das Gaststättenrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. (...)
(...) Hinsichtlich des SED-Vermögens sind Sie falsch informiert. Es gibt einen Vergleich zwischen der Treuhandanstalt und uns, wonach uns ausschließlich vier Immobilien übertragen wurden. (...)
(...) Stattdessen "verschwindet" die Opferrente nun als Ergänzung der bereits bestehenden Rehabilitierungsgesetze. Die Regierungskoalition hatte zunächst vollmundig angekündigt, mit der Schaffung einer Opferrente den Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen und Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür auf arbeiten zu wollen. Bei dem, was aber jetzt vorgelegt wird, kann das Fazit nur lauten, dass sich der mit hohem persönlichen Risiko einhergehende, mutige Einsatz für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung nicht rentiert hat. (...)
(...) Besonders markant war ja der Fall, bei dem das Oberlandesgericht In Nauenburg die Rechte eines Betroffenen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin verletzte, selbst dann, als das Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung getroffen hatte. Immerhin sind jetzt die drei Richter der Rechtsbeugung angeklagt und es wird interessant sein, das Verfahren abzuwarten. (...)
(...) für mich stehen beim "Kampf gegen Terrorismus" die vermeintlich notwendige Einschränkung von Bürgerrechten und der Schutz besonders anfälliger potenzieller Terrorziele in einem eigenartigen Gegensatz. Innenminister Schäuble ist wie sein Vorgänger Schily äußerst einfallsreich, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Gefährdungen geht. (...)
(...) Ich persönliche hätte nichts dagegen, wenn das auch so bliebe, da der Grundrechtseingriff gravierend wäre. Auch Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung finde ich bedenklich und die wohl gewollte Umwandlung unseres Rechtsstaats in einen "Präventionsstaat" höchst suspekt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist im Übrigen auch gegen die geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen. (...)