Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Tabillion
Antwort 27.04.2007 von Rainer Tabillion SPD

(...) Ich sehe aber darin gar keinen Widerspruch zu einem möglichen Familienwahlrecht. (...) Damit auf "populistischen Stimmenfang" zu gehen liegt mir fern. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 22.04.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Schließlich: In der Demokratie ist niemand Roß und niemand Reiter. Ich kenne nur gleichberechtigte Bürger. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (...)

Portrait von Rolf Kramer
Antwort 02.05.2007 von Rolf Kramer SPD

(...) Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Unschuldsvermutung für jeden, selbst für Straftäter gilt. Dies darf sich aus meiner Sicht auch nicht ändern und ich gehe davon aus, dass die SPD einem solchen Vorschlag nicht folgen wird. (...)