(...) nach Ihrer Schilderung handelt es sich offensichtlich um eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen (?) und Ihrer Gemeinde. Diese fällt allein in die kommunale Zuständigkeit. (...)
(...) Im Kontext Ihrer Frage ist es sicher noch hilfreich, zwischen Partei, Parlament und Regierung zu unterscheiden, denn exekutive Vorgänge sind nicht mit parlamentarischer Arbeit bzw. Gesetzgebung oder Parteitagsbeschlüssen oder Äußerungen von Funktionsträgern in einer Partei zu verwechseln. (...)
(...) Es ging daher bei der aktuellen Entscheidung über die Anpassung der Beamtenbesoldung darum, einen verantwortlichen Mittelweg zwischen den Erfordernissen der nachhaltigen Haushaltswirtschaft und Ihrem berechtigten Interesse als Beamtinnen und Beamten zu finden, von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt zu werden und für Ihre Leistungen auch eine finanzielle Anerkennung zu erhalten. (...)
(...) Auch in Bezug auf die von Ihnen angesprochene so genannte „Störerhaftung“ der Anschlussinhaber von WLAN-Netzen ist die Niedersächsische Landesregierung bereits tätig geworden: Niedersachsen hat schon im Oktober 2012 im Bundesrat einen Entschließungsantrag unterstützt, der auf die Verbesserung der Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen zielt. Hiernach sollte durch die Bundesregierung unter anderem geprüft werden, inwieweit durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann. Darüber hinaus bezieht sich der Antrag auf die etwaige Konkretisierung der Schutzmaßnahmen, bei deren Einhaltung WLAN-Betreiber ihre Netze ohne Haftungs- und Abmahnrisiken betreiben können. (...)
Sehr geehrter Herr Kratochwill,
