Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass friedliche Demonstrationen aber auch im direkten Umfeld des Tagungsortes in Heiligendamm möglich sein müssen. Es ist falsch und nicht ungefährlich, die Kritiker des G8-Zusammentreffens generell zu kriminalisieren. Der Großteil der Kritiker ist friedlich und in einem freien Land muss friedlicher Protest – und das gilt für Heiligendamm ebenso wie für Proteste am Brandenburger Tor und am Reichstag - akzeptiert werden. (...)

(...) Ein Ausgleich zu Gunsten der anderen Parteien findet bei der Bundestagswahl nicht statt, das ist nur in einigen Landtagswahlen möglich. Wenn ein Abgeordneter mit Direktmandat während der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet und seine Landesgruppe ein Überhangmandat innehatte, erlischt das Mandat. Es rückt kein Abgeordneter über die Landesliste nach. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach einem sicheren Listenplatz kann ich nur auf die innerparteiliche Demokratie verweisen. (...) Ich kann daher heute noch nicht sagen, welchen Listenplatz ich bei der nächsten Wahl erhalten werde, noch wie viele Listenplätze in Hamburg als „sichere Listenplätze“ gelten können. (...)

(...) Politisch gesehen ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft. Die SPD hat diesem Kompromiss erst nach erheblichen Bedenken und Nachbesserungen zugestimmt. (...)

(...) Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister die Entscheidungshoheit über die Struktur seiner Verwaltung hat, verneint allerdings die Existenz einer "Bundesfinanzpolizei". Würde er in der aktuellen Auseinandersetzung nachgeben und für Gewerkschafter der GdP Sonderurlaub gewähren, würde dies eine mittelbare Anerkennung des Begriffs der "Bundesfinanzpolizei" bedeuten. (...)