(...) Zu Ihrer Frage nach einem sicheren Listenplatz kann ich nur auf die innerparteiliche Demokratie verweisen. (...) Ich kann daher heute noch nicht sagen, welchen Listenplatz ich bei der nächsten Wahl erhalten werde, noch wie viele Listenplätze in Hamburg als „sichere Listenplätze“ gelten können. (...)
(...) Politisch gesehen ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft. Die SPD hat diesem Kompromiss erst nach erheblichen Bedenken und Nachbesserungen zugestimmt. (...)
(...) Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister die Entscheidungshoheit über die Struktur seiner Verwaltung hat, verneint allerdings die Existenz einer "Bundesfinanzpolizei". Würde er in der aktuellen Auseinandersetzung nachgeben und für Gewerkschafter der GdP Sonderurlaub gewähren, würde dies eine mittelbare Anerkennung des Begriffs der "Bundesfinanzpolizei" bedeuten. (...)
(...) der Umgang mit Kleinen Anfragen und deren Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich eine Ermessensfrage. Dabei gilt es zum einen, die Verschwiegenheitspflicht des §24 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beachten. (...)
(...) Legt der Petent Widerspruch ein, erarbeitet der Petitionsausschussdienst eine Beschlussempfehlung und ein Berichterstatterverfahren wird eröffnet. Die Berichterstatter – jeweils ein Abgeordneter von der Koalition und der Opposition – erhalten nacheinander die Petitionsakte, um ein Votum zu finden. (...)