Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 19.06.2007 von Arnold Vaatz CDU

(...) Überschreitet das Einkommen die Grenze um einen Betrag, der geringer ist als 250 Euro, so erhält der Berechtigte den Differenzbetrag. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 08.06.2007 von Peter Gauweiler CSU

(...) Zur direkten Demokratie: Ich bin für mehr Elemente unmittelbarer Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid) auch auf Bundesebene, so wie es im Grundgesetz eigentlich auch ausdrücklich vorgesehen ist. Ich habe mich hierfür auch im Deutschen Bundestag eingesetzt und bei der Bundestagsdebatte über eine Volksabstimmung über eine EU- Verfassung im Plenum für diese Volksabstimmung votiert. (...)