Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörg van Essen
Antwort 11.06.2007 von Jörg van Essen FDP

(...) Umso wichtiger ist es mir daher auch, zunächst Ihre Behauptung klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar sei. (...) Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen den Willen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterzeichnet hat. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort 26.06.2007 von Peter Struck SPD

(...) Grundlage für meine Entscheidung, das Jagdgeschwader Mölders umzubenennen, war ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestages. Zu dieser Entscheidung stehe ich selbstverständlich auch weiterhin. (...)

Portrait von Hans Peter Thul
Antwort 08.06.2007 von Hans Peter Thul CDU

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe gerade eben meine Homepage "angesurft" - das Gästebuch ist voll funktionsfähig. Probieren Sie es doch noch einmal und erneuern Sie ggf. (...)