(...) Im Fall des G8-Gipfels, bei der ich nicht sehen kann, dass es tatsächlich eine dringende Notwendigkeit für Amtshilfe durch die Bundeswehr gab, muss ich zudem sehr die fehlende Sensibilität der Verantwortlichen bemängeln. Eine Situation, in der Deeskalation mehr als wichtig war, war dieser Einsatz wirklich unangebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Jänecke,
(...) An Fraktionen oder andere Institutionen aus Ministerien ohne Bezüge beurlaubte Mitarbeiter sind einzeln im Stellenplan des Bundes aufgeführt und damit öffentlich. (...)
(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich hier nicht tätig werden kann. Wir haben eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der ich vollstes Zutrauen habe, ebenso wie zur Arbeit der bayerischen Polizei. (...)
(...) ich halte die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Regelungen für ausgesprochen vernünftig und sinnvoll. Rechtsmittelbelehrungen sind staatlichen Stellen vorbehalten. Eine Bank ist keine staatliche Einrichtung und belehrt deshalb nicht durch Rechtsmittel. (...)