(...) 40.000 Telefonüberwachungsmaßnahmen (auf Bayern entfallen ca 10%). (...) Bei uns ist das Gegenteil der Fall: Bundesminister Schäuble war es, der die Online-Durchsuchungen, die die rot-grüne Regierung ohne Rechtsgrundlage provisorisch verfügt hatte, gestoppt hat. (...)
(...) Ich meine, dass es nötig ist, bereits vor der Ausübung eines Mandates Berufserfahrung zu sammeln und allgemein für einen möglichst großen Mix von Berufsgruppen im Deutschen Bundestag zu sorgen. Mit Ausnahme von Beamten oder Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die für das Mandat freigestellt werden und danach nahtlos in ihren Beruf zurückkehren können, fällt die ausschließliche Tätigkeit als Abgeordneter allen weniger Privilegierten insofern schwer, dass sie nach vier oder mehr Jahren im Deutschen Bundestag vor dem wirtschaftlichen oder speziell in meinem Fall vor dem freiberuflichen Aus stehen würden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei den von mir aufgestellten Plakaten handelt es sich nicht um Wahlplakate für die Bürgerschaftswahl 2008, sondern um Veranstaltungsplakate des örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten. Ich halte es für richtig und wichtig, dass Bürgerschaftsabgeordnete sich auch zwischen den Wahlkämpfen den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig stellen. (...)
(...) das – wie Sie schreiben – „Neutralitätsgebot des Staates“ hindert mich sicherlich nicht daran, meine Meinung zu schreiben. Scientology ist in meinen Augen keine Kirche. Ebenso hat Scientology nichts mit Wissenschaft zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Corbat,
(...) Zweifellos liegt Vieles in der türkischen Justiz im Argen, die Haftbedingungen sind problematisch, die Ermittlungspraktiken kritikwürdig und das Argument bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz meistens eine Art Schutz vor jeglicher Kritik. (...)
