(...) Politisch missliebige Gegner, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden oft unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes verfolgt. Mit einem Nachrang der Menschenrechte dürfen wir uns nicht zufrieden geben. (...)
(...) für mich hat das Internet auch ganz privat eine ganz erhebliche Bedeutung. (...) Ich wende mich dem Internet in erster Linie nicht unter Sicherheitsgesichtspunkten zu, sondern weil das ein neuer Raum der Freiheit, des Wissens und der Kommunikation ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kurch,
(...) Ich finde es gut, wenn Sie sich durch Meinungsäußerungen, z.B. auch im Bekanntenkreis, in die Debatte einmischen. Denn wenn es breite öffentliche Ablehöffentliche Ablehnungtionen Schäubles gibt, hilft dies uns bei der fälligen Auseinandersetzung im Parlament sehr. (...)
(...) Dies freut mich insbesondere deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politik bislang nicht die Tragweite der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition erkannt haben. Die einzelnen Maßnahmen der Schäubleschen Sicherheitsdienste mögen für sich betrachtet vielleicht nicht sonderlich gefährlich erscheinen. In der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen jedoch wird schnell deutlich, dass wir es nicht nur mit einem völligen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur zu tun haben, sondern auch mit einem Wertewandel in Fragen der inneren Sicherheit. (...)
(...) Jeder kann etwas tun: Wichtig ist eine seriöse Debatte in der Öffentlichkeit, zu der alle Bürgerinnen und Bürger beitragen können und sollten - durch entsprechende Schreiben an den Innenminister sowie die Abgeordneten auch der Regierungsparteien, durch Leserbriefe an die Zeitungen und, vor allem, bei der nächsten Wahl durch Ihre persönliche Wahlentscheidung! (...)