Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wied,

(...) Selbstverständlich ist auch für mich persönlich wie auch für die FDP der Nichtraucherschutz, insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern vor ungesundem Tabakrauch, ein wichtiges Anliegen. (...) Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. (...)

Sehr geehrter Herr Elsner,

(...) im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe werden derzeit vielfältige technische und rechtliche Fragen im Hinblick auf eine mögliche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geprüft. In diesem Zusammenhang wird auch das von Ihnen angesprochene Problem eines möglichen Zugriffs Dritter erörtert. (...)

(...) (1.) Das „solidarische Döneressen“ im Weitlingkiez wurde von mir initiiert, um auf die, nun schon zum wiederholten Mal stattgefundenen feigen, ausländerfeindlichen Attacken, aufmerksam zu machen und Zivilcourage zu zeigen. (...)