(...) In dem gefundenen Kompromiss in Gestalt der Gesundheitsreform besteht für jeden Einzelnen die Möglichkeit der Senkung der Beiträge durch besondere Tarife. Es wird außerdem keine Zuzahlungserhöhungen geben. (...)
(...) Einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern wurden am Ende diejenigen verlieren, deren Einkommen zu gering wäre, um alle diese Dinge aus dem eigenen Geldbeutel zu bezahlen (z.B. durch ein Schulgeld oder einer allgemeinen Gebühr für die Straßennutzung). (...)
(...) Die FDP setzt sich mit ihrem Steuerkonzept für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir wollen das Steuersystem nicht nur konsequent vereinfachen, wir wollen vor allem, dass den Menschen in unserem Land wieder mehr mehr netto von ihrem brutto bleibt. (...)
(...) Sie haben mich um eine Stellungnahme meinerseits zum Thema Gleichberechtigung homosexueller Paare bezüglich des deutschen Erbrechts gebeten. Ich kann meiner Kollegin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in diesem Fall nur zustimmen, dass dieses Thema weiterer rechtlicher Behandlung bedarf. (...)
(...) Die SPD kann diese Schlechterstellung verhindern und muss sich in der Koalition durchsetzen: Sie darf aus meiner Sicht keinesfalls einer Reform zustimmen, die der Diskriminierung von Lesben und Schwulen kein Ende bereitet! Die Lesben und Schwulen werden nicht akzeptieren, dass die Koalition ihre Situation noch verschlimmert, obwohl es im Parlament eine politische Mehrheit für die Gleichstellung gibt!. (...)
(...) 6 Abs. 1 Grundgesetz eine besondere Institution ist und den nichtehelichen Lebenspartnerschaften deshalb nach Auffassung meiner Fraktion und auch mir persönlich nicht vollständig gleichgesetzt werden sollte. (...)