Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich halte auch nichts von Ferndiagnosen. Ich finde viel mehr, „Mügeln“ wäre ein klassischer Fall für die mobilen Beratungs-Teams gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aber genau diese zivilgesellschaftlichen Strukturen werden ja durch das neue Förderprogramm aus dem Bundes-Familienministerium benachteiligt. (...)
(...) Leider konnte ich noch nicht mit meinem Kollegen Peter Albach reden und ihn danach befragen. Ich kenne Peter Albach jedoch als einen integeren Menschen, dem jedwede Verherrlichung der NS-Zeit und der damals vorherrschenden Ideologie fremd sind. Vor einer Stellungnahme von ihm sollte jeder mit blank gezogenen Vorurteilen vorsichtig sein. (...)
(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Vorgesehen ist lediglich eine Speicherung der Verkehrsdaten, d.h. (...)
(...) Im konkreten Fall ist es aber auch egal, welchen Status sie hatten. Artikel 1 Grundgesetz besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, und zwar aller. Eine Menschenhatz durch Mügeln ist das Gegenteil. (...)