Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 31.08.2007

(...) Leider konnte ich noch nicht mit meinem Kollegen Peter Albach reden und ihn danach befragen. Ich kenne Peter Albach jedoch als einen integeren Menschen, dem jedwede Verherrlichung der NS-Zeit und der damals vorherrschenden Ideologie fremd sind. Vor einer Stellungnahme von ihm sollte jeder mit blank gezogenen Vorurteilen vorsichtig sein. (...)

Portrait von Rolf Stöckel
Antwort von Rolf Stöckel
SPD
• 27.08.2007

(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Vorgesehen ist lediglich eine Speicherung der Verkehrsdaten, d.h. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 11.09.2007

(...) Im konkreten Fall ist es aber auch egal, welchen Status sie hatten. Artikel 1 Grundgesetz besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, und zwar aller. Eine Menschenhatz durch Mügeln ist das Gegenteil. (...)

Portrait von Joachim Günther
Antwort von Joachim Günther
FDP
• 10.09.2007

Die Bundesregierung und auch wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Guantanamo Inhaftierten vor ein rechtsstaatliches Gericht zu stellen sind. Dort muss der ungehinderte Zugang von Verteidigern und anderem Rechtsbeistand möglich sein. (...)

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