Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Cohn-Bendit
Antwort von Daniel Cohn-Bendit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.09.2007

(...) die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters gegen die Grossdemonstration ist eine rein städtische Entscheidung in die die EU in keiner Weise involviert war. Da uns die Erwägungen, insbesondere beispielsweise Sicherheitsbedenken, die der Absage zugrunde lagen nicht bekannt sind, bitten wir um Verständnis, dass sich Herr Cohn-Bendit seiner Meinung enthalten wird. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 12.09.2007

(...) das BKA soll mithilfe der Online-Durchsuchung das Recht bekommen, unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen informationstechnische Daten zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten. (...)

Portrait von Hakki Keskin
Antwort von Hakki Keskin
Die Linke
• 12.09.2007

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Zu Ihrer Information: ich habe dergleichen nie behauptet und während meiner Zeit als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland stets freundschaftliche Kontakte zur Jüdischen Gemeinde gepflegt. Ich sehe auch keinen Anlass, daran etwas zu ändern. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 12.09.2007

(...) Ich stehe modernen Kommunikationswegen aufgeschlossen gegenüber. Meine Kooperation mit Abgeordnetenwatch.de, meine Teilnahme am WELT online Forum und mein Angebot auf meiner Webseite www.klaus-haensch.de an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich mit Anfragen per e-mail an mich zu wenden, beweisen das. Ich halte diese neuen Wege der Kommunikation allerdings nicht für einen "Ersatz", wohl aber für eine Ergänzung zum Meinungsaustausch in organisierten Foren wie Parteien und Verbänden. (...)

Portrait von Bernd Reinert
Antwort von Bernd Reinert
CDU
• 21.09.2007

(...) Der anstehende Volksentscheid in Hamburg soll es nach dem Willen der Befürworter einer Minderheit ermöglichen, die Verfassung zu ändern, und damit wird in meinen Augen ein demokratisches Prinzip in sein Gegenteil verkehrt: die Minderheit darf nicht das Recht erhalten, über die Mehrheit zu bestimmen. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 01.02.2009

(...) Erfreulicherweise gibt es hier auch auf Druck der EU Zeichen einer Verbesserung der Situation. (...) Die Armenienfrage mit dem Bau von Moscheen in Deutschland zu verbinden hielte ich angesichts dieser Entwicklungen eher fuer kontraproduktiv. (...)

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