Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert G. • 11.09.2007
Antwort von Daniel Cohn-Bendit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.09.2007 (...) die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters gegen die Grossdemonstration ist eine rein städtische Entscheidung in die die EU in keiner Weise involviert war. Da uns die Erwägungen, insbesondere beispielsweise Sicherheitsbedenken, die der Absage zugrunde lagen nicht bekannt sind, bitten wir um Verständnis, dass sich Herr Cohn-Bendit seiner Meinung enthalten wird. (...)
Frage von Heinrich H. • 11.09.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 12.09.2007 (...) das BKA soll mithilfe der Online-Durchsuchung das Recht bekommen, unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen informationstechnische Daten zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten. (...)
Frage von Lena A. • 11.09.2007
Antwort von Hakki Keskin Die Linke • 12.09.2007 (...) Vielen Dank für Ihre Frage. Zu Ihrer Information: ich habe dergleichen nie behauptet und während meiner Zeit als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland stets freundschaftliche Kontakte zur Jüdischen Gemeinde gepflegt. Ich sehe auch keinen Anlass, daran etwas zu ändern. (...)
Frage von Hans T. • 11.09.2007
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 12.09.2007 (...) Ich stehe modernen Kommunikationswegen aufgeschlossen gegenüber. Meine Kooperation mit Abgeordnetenwatch.de, meine Teilnahme am WELT online Forum und mein Angebot auf meiner Webseite www.klaus-haensch.de an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich mit Anfragen per e-mail an mich zu wenden, beweisen das. Ich halte diese neuen Wege der Kommunikation allerdings nicht für einen "Ersatz", wohl aber für eine Ergänzung zum Meinungsaustausch in organisierten Foren wie Parteien und Verbänden. (...)
Frage von Theo B. • 11.09.2007
Antwort von Bernd Reinert CDU • 21.09.2007 (...) Der anstehende Volksentscheid in Hamburg soll es nach dem Willen der Befürworter einer Minderheit ermöglichen, die Verfassung zu ändern, und damit wird in meinen Augen ein demokratisches Prinzip in sein Gegenteil verkehrt: die Minderheit darf nicht das Recht erhalten, über die Mehrheit zu bestimmen. (...)
Frage von Jürgen B. • 11.09.2007
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 01.02.2009 (...) Erfreulicherweise gibt es hier auch auf Druck der EU Zeichen einer Verbesserung der Situation. (...) Die Armenienfrage mit dem Bau von Moscheen in Deutschland zu verbinden hielte ich angesichts dieser Entwicklungen eher fuer kontraproduktiv. (...)