(...) Die Debatte um die Sicherheitsgesetze zeigt, dass die Union konsequent für den größtmöglichen (rechtsstaatlich vertretbaren) Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen eintritt. Beim Thema Strafbarkeit des Besuchs von Terrorlagern erweist sich jedoch wieder einmal, dass die Union handeln will, die anderen Parteien einschließlich des Koalitionspartners SPD jedoch auf der Bremse stehen. (...)
(...) Als Bürgermeister bin ich oft schnell an die Grenzen des Machbaren gestoßen, da viele Probleme der Region auf falsche bundespolitische Rahmenbedingungen zurückzuführen sind. (...) Meine kommunalpolitische Erfahrung hilft mir aber auch in der Bundespolitik. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
auch ich empfinde diesen Zustand beklagenswert.
Die Möglichkeit einer Korrektur liegt aber einzig und allein beim Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
(...) Gesetze durch Volksabstimmung haben keinen besonderen Rang. Für sie gilt wie für alle Landesgesetze Artikel 31 Grundgesetz: "Bundesrecht bricht Landesrecht." Entsprechend gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Grundregel: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. (...)
(...) Das heißt in der Realität, die nationalen Administrationen bekämen auch ein Initiativrecht. Die EU-Kommission (die eben nicht wie eine nationale Regierung wie die Bundesregierung mit langem Arm in die parlamentarischen Regierungsfraktionen im Bundestag und in die Landesregierungen im Bundesrat hineinwirken kann) verlöre mit dem Initiativmonopol ihr einziges Führungsinstrument. (...)