Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die grundlegenden Aussagen des Gerichts zur Menschenwürde und zum Verbot der Abwägung Leben gegen Leben stellen nur die eine Seite dieses in sich nicht leicht verständlichen Urteils dar. Entgegen einem weit verbreiteten Eindruck in der Öffentlichkeit kann den Worten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind (BVerfGE 115, 118/159). (...)

(...) Ich kann Ihre Bekannte nur ermutigen, sich an die Polizei oder auch an eine Frauenberatungsstelle zu wenden, die Frauen in solchen Situationen Hilfe erweisen. Beratungsstellen können darüber informieren, welche Schritte möglich sind, damit sich diese Frau aus der Gewaltsituation befreien kann, und konkrete Hilfestellung geben. Z.B. (...)

(...) Untrennbar mit dem Inferno des Terrors ist ein zweites Bild verbunden, das Bild von den Opfern am Boden, über denen das Flugzeug zum Absturz gebracht werden soll, das Bild von einem vollbesetzten Fußballstadion oder vielleicht das Bild von vor zwei Jahren, als der Papst auf dem Marienfeld in Köln vor 1 Million junger Menschen eine Heilige Messe zelebriert hat. Man stelle sich vor, Terroristen hätten ein Flugzeug gekapert, um es auf das Marienfeld zu steuern. Wie hätte die staatliche Gewalt in dieser Situation handeln sollen? (...)

(...) Leider kann ich Nur mutmaßen, auf welche Demonstration Sie sich beziehen. Sollten Sie die für den 11.09.2007 geplante Demonstration in Brüssel, Place de Luxembourg, in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlaments meinen, so kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es sich hierbei um eine interne Angelegenheit der Stadt Brüssel handelt. Soweit ich weiß, wurde die Entscheidung seitens des Bürgermeisters der Stadt Brüssel aus Sicherheitsgründen gefällt. (...)