(...) Ein starke und berechtigte Forderung des Europäischen Parlamentes im Rahmen der Reformdiskussion ist die nach einer direkten Einflussnahme auf die Wahl der EU-Kommission. Leider hat sich diese Forderung bislang nicht durchsetzen lassen. (...)
(...) Die Abgeordneten sind auf die Mitgliedstaaten verteilt. Eine grenzübergreifende Wahl würde die Mehrheiten verschieben. (...)
Vielen Dank für die mail. Meine Mitarbeiter/innen und ich werden uns wie in der Vergangheit bemühen, Bürgeranfragen so schnell wie möglich zu beantworten.
(...) Das so ein Verfassungszusatz überhaupt notwendig ist, hat die alleinregierende CDU zu verantworten. Hamburg ist das einzige demokratische Land, in dem Volksentscheide missachtet werden. (...)
(...) ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der von Ihnen angesprochenen geplanten Vorratsdatenspeicherung für überdimensioniert und habe erhebliche Bedenken, ob das Vorhaben mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. (...)
