Sehr geehrter Herr Göhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) mir ist nicht bekannt, wann und wo die Bilderberg-Konferenzen stattfinden. Auch Inhalte und Themen sowie die von Ihnen beschriebenen geheimen Absichten, welche dort besprochen werden sollen, sind mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Junghans,
danke für Ihre Anmerkungen, die ich zur Diskussion an die zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion weiterleiten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Empfehlungen des Europarates sind rechtlich nicht verbindlich, d.h. die Mitgliedsstaaten können, müssen aber diesen nicht folgen. (...)
(...) Ich halte von solchen Theorien nichts. Aber es bestätigt sich die alte These, dass Geheimniskrämerei das Motiv für alle möglichen Spekulationen liefert. Jedoch geben die Konferenzen unter mehrfachen Aspekten durchaus Anlass zu Besorgnis und demokratischer Wachsamkeit. (...)