(...) Auch viele andere, weniger prominente Treffen geben sich diese Regel, um eine freie Diskussion zu ermöglichen. Daraus auf für die Öffentlichkeit spektakuläre oder gar gefährliche Verabredungen zu schließen, mag verständlich sein, ist aber zunächst nur eine Folge dieser Intransparenz. Auch wir wissen nichts über die Inhalte dieser Konferenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Göhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) mir ist nicht bekannt, wann und wo die Bilderberg-Konferenzen stattfinden. Auch Inhalte und Themen sowie die von Ihnen beschriebenen geheimen Absichten, welche dort besprochen werden sollen, sind mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Junghans,
danke für Ihre Anmerkungen, die ich zur Diskussion an die zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion weiterleiten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Empfehlungen des Europarates sind rechtlich nicht verbindlich, d.h. die Mitgliedsstaaten können, müssen aber diesen nicht folgen. (...)
