Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort 16.09.2009 von Manfred Todtenhausen FDP

(...) Ich bin der Meinung das Meldegesetz muss geändert werden. Der Vermieter muss wissen, wer in seinem Haus wohnt. (...)

Portrait von Lutz Bräutigam
Antwort 30.08.2009 von Lutz Bräutigam BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Viel erschreckender finde ich, dass nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament von verschiedenen Seiten weitere Sperrungswünsche kursiert sind. Dieses Gesetz, wenn auch selbst nicht verfassungswidrig, führt in eine "Kultur" der Internet-Zensur, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 01.09.2009 von Stefan Müller CSU

(...) Natürlich wird es bei der Sperrung von Seiten eine Güterabwägung geben. Aus meiner Sicht sind aber die Interessen der Kinder wichtiger, als das Recht auf Informationsfreiheit um jeden Preis. Daher sehe ich in diesem Gesetz keine Verletzung des Grundgesetzes. (...)

Antwort 29.08.2009 von Inge Schramm Willi-Weise-Projekt

(...) Ja, ich sehe durch das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) das Grundgesetz (GG)verletzt. (...) Sinn macht das Gesetz für mich nur dann, wenn man technische Möglichkeiten schaffen möchte um die BÜRGER vor weiteren Netzinhalten zu schützen (ZENSUR). (...)