Antwort 10.09.2009 von Mechthild Dyckmans FDP
Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich CDU
Antwort 16.09.2009 von Manfred Todtenhausen FDP
(...) Ich bin der Meinung das Meldegesetz muss geändert werden. Der Vermieter muss wissen, wer in seinem Haus wohnt. (...)
Antwort ausstehend von Lucia Puttrich CDU
Antwort ausstehend von Ravindra Gujjula SPD
Antwort 30.08.2009 von Lutz Bräutigam BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Viel erschreckender finde ich, dass nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament von verschiedenen Seiten weitere Sperrungswünsche kursiert sind. Dieses Gesetz, wenn auch selbst nicht verfassungswidrig, führt in eine "Kultur" der Internet-Zensur, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. (...)