Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang P. • 11.10.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 17.10.2007 (...) Oftmals haben solche Unterschiede den Hintergrund, dass Begünstigungen oder Rechte, die ursprünglich nur für eigene Staatsangehörige oder im Inland gelten sollten, aufgrund zwingenden europäischen Rechts auf das EU-Ausland und Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden müssen. Ein Ziel der europäischen Integration war und ist es gerade, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU abzubauen. Daraus kann man aber nicht folgern, dass auch Sachverhalte mit Bezug zu außereuropäischen Staaten genauso geregelt werden müssten. (...)
Frage von Manfred B. • 10.10.2007
Antwort von Ralf Niedmers CDU • 11.10.2007 Sehr geehrter Herr Bensel,
Frage von Manfred B. • 10.10.2007
Antwort von Bruno Claußen CDU • 11.10.2007 Sehr geehrter Herr Bensel,
Frage von Gabi S. • 10.10.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 11.10.2007 (...) Ich akzeptiere Ihre Kritik an der gegenwärtigen Demokratie. Immer wieder weisen wir darauf hin, dass die Mehrheit im Bundestag gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung entscheidet. Ich hoffe nur, dass das bei der nächsten Wahl auch Folgen haben wird. (...)
Frage von Birgit I. • 10.10.2007
Antwort von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.10.2007 (...) Ich glaube deswegen, dass den Gegnern des Volksentscheids die Debatte über die Pannen gelegen kommt. Sie verunsichert die Menschen und treibt sie dazu, wie Sie selbst sagen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. (...)
Frage von Peter S. • 10.10.2007
Antwort von Susanne Jaffke-Witt CDU • 11.10.2007 Sehr geehrter Herr Schröder,
