(...) Ein imperatives Mandant würde aber Abgeordnete zwingen, gegen ihren Willen zu stimmen. Im übrigen ist der Druck aus der Partei zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten schon groß genug, weniger von der Basis, mehr von den Vorständen und Funktionsträgern. (...)
Sehr geehrter Herr Bohnstedt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin im Rahmen dieses Forums bereits zweimal ausführlich auf die Thematik der Vorratsdatenspeicherung eingegangen.
Sehr geehrte Frau Häberer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachdem Sie mir Ihre Anschrift ja schon parallel mitgeteilt hatten, habe ich Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
(...) Ich halte Hamas für eine islamisch-fundamentalistische Organisation. Die Kritik an deren ideologischer Ausrichtung darf allerdings kein Vorwand sein, um die Bevölkerung im Gasastreifen von der Außenwelt abzuschneiden, sie auszuhungern und die Zivilbevölkerung mit Bombardements zu terrorisieren. (...)
(...) Wenn wir dann auch noch sagen, Du kannst hier und da nochmal anders votieren, dann wird das irgendwann kaum mehr vermittelbar. In der Schlussabstimmung in der Bürgerschaft müssen auch wir uns jeweils entscheiden, Ja, Nein, Enthaltung... (...)
(...) Ihre Rechtsauffassungen halte ich für abenteuerlich. Nochmals und letztmals: Verbindungsdaten dürfen in einem konkreten Einzelfall bereits heute und durften gesten und vorgestern kraft richterlicher Entscheidung herangezogen werden. An dieser Rechtslage wird sich nichts ändern. (...)
