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(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)

(...) Das "C" in der CDU steht für Grundsätze, die aus der christlichen Soziallehre stammen: Für uns Christdemokraten bedeutet dies vor allem Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ( in einfachen Worten: dem helfen, der aus eigener Kraft sich nicht helfen kann und allen, die es schaffen können, auch selber machen lassen ). Hilfe zur Selbsthilfe geben- jemanden helfen, aufzustehen - und wenn er aufgestanden ist, dann auch wieder loslassen und ihn selbständig werden lassen und nicht "festhalten". (...)

(...) das "C" in unserem Namen ist uns Kompaß und Verpflichtung. (...)

Sehr geehrter Herr Leile,

ich verweise auf meine umfassenden Stellungnahmen zur Online-Durchsuchung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Insofern kann ich gut nachvollziehen, dass Sie sich um das Wohl Ihrer Tochter sorgen. Das Wohl des Kindes hat der Dreh- und Angelpunkt aller familienpolitischen und auch familienrechtlichen Entscheidungen zu sein. Andere Interessen – insbesondere die der Eltern – haben hier zurückzustehen. (...)

(...) So regelt beispielsweise die so genannte Wohlverhaltensklausel des § 1684 Abs. 2 BGB, dass beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zueinander zu ermöglichen bzw. (...)