(...) Sie haben völlig Recht: eine Reform des Systems der abgeordneten-Diäten ist überfällig. (...) Für uns ist der Grundsatz entscheidend, dass die Abgeordnetenentschädigung die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichert und nicht im Alter. (...)
Ich bin dafür, daß alle Bürger Bremens - egal welche Religion - in Frieden und Eintracht miteinander leben.
Ich gehe von einem zweistelligen Wahlergebnis aus. Für die ideologisierte Meinungs-"Forschung" wird es ein der Wahlnacht eine große Blamage geben.
Sehr geehrter Herr Kunze,
(...) „Auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind Sozialhilferecht und Einkommensteuerrecht eng miteinander verknüpft: Der sozialhilferechtliche Mindestsachbedarf ist maßgeblich für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Die hierfür im Rahmen des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung angewandte Berechnungsmethode wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet und bei dessen Entscheidungen vom 10. November 1998 zum Kinderexistenzminimum berücksichtigt. (...)
(...) KG – der Betreiber des Fernseh- und Rundfunknetzes in Baden-Württemberg. Meine Recherchen haben ergeben, dass der private Betreiber "Kabel BW", ein rein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, gegenwärtig keine Erweiterung in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen geplant hat. Es gäbe vermutlich nicht genug Nachfrage. (...)