(...) Ähnlich sieht es ja bei der Wahlbeteiligung aus. Die einen argumentieren, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Misstrauensvotum gegen die Parteien sei, andere wiederum sagen, dass die Menschen, die zufrieden seien, eben nicht zur Wahl gingen. Ob letzteres richtig ist, weiß ich nicht. (...)
(...) Das Gesetz ab 01.01.2008 schafft ein abgestimmtes Gesamtsystem strafprozessualer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, in dessen Zentrum der Ausbau grundrechtlicher Sicherungen steht. Tausende Protest-Emails haben mich & meine Kolleginnen & Kollegen in den vergangenen Monaten erreicht & fast unseren elektronischen Posteingang lahmgelegt. Einige MdB´s haben in dieser Woche persönliche Erklärungen zur Geschäftsordnung abgegeben & darin ihre Bedenken mitgeteilt. (...)
Sehr geehrte Frau Kreutzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Barten,
sehr geehrter Herr Leist,
(...) Der A 1 Standard ist sehr niedrig und verlangt die erfolgreiche Teilnahme an einem 30-stündigen Kurs. Spezifische Behinderungen beim Erlernen der Sprache müssen selbstverständlich aus humanitären Gründen berücksichtigt werden, (...)
Sehr geehrte Frau Bolder,