(...) Wesentlich ist, dass auf die bei den Telekommunikationsdienstleistern gespeicherten Daten nur zugegriffen werden kann, wenn die nach bereits geltendem Recht erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, das heißt ein richterlicher Beschluss. Damit wird ein unbefugter Umgang mit den Daten verhindert und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gesichert. (...)
(...) Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 65., zukünftig des 67. Lebensjahres, werden voll auf die Altersentschädigung angerechnet. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kühn,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Neu ist, dass bei Mobilfunktelefonaten auch der Standort bei Beginn der Kommunikation gespeichert werden, nicht jedoch die Inhalte des Gesprächs. Ferner werden mit Inkrafttreten des Gesetzes auch Unternetverbindungsdaten gespeichert. (...)
(...) Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss. Zudem ermöglicht der Digitale Wahlstift auch die herkömmliche Stimmenauszählung per Hand. (...)
(...) Dem in der öffentlichen Diskussion vielfältig erweckten Eindruck, aufgrund dieser Neuregelung könne nunmehr jeder voraussetzungslos von staatlichen Stellen abgehört werden, muss deshalb entschieden widersprochen werden. Grundvoraussetzung für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen ist nach wie vor, dass ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. Im Laufe der Jahre hatten sich bei den verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen Unterschiede ergeben, die so nicht weiter aufrecht zu erhalten waren. (...)
