(...) Ich denke, ich habe gute Nachrichten für Sie. Meinen Informationen nach werden die derzeitigen Parkraum-Probleme mit Fertigstellung des Neubaus weitgehend gelöst sein, da im Neubau ausreichend Tiefgaragen-Parkplätze vorhanden sein werden. "Beschlagnahmt" hat das Bezirksamt Wandsbek übrigens keine Parkplätze. (...)
(...) Ich persönlich halte Umfragen für überbewertet, weil viele Dinge auch ohne Umfrage zu erfahren sind, wenn man/frau mit offenen Augen durchs Leben geht. Grundsätzlich sind zudem alle Umfragen mit Vorsicht zu genießen. So stellte sich ja zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl heraus, dass die Medien auf Basis der Umfragen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition etwas voreilig ausriefen. (...)
(...) Der Zugriff ist nur im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zulässig. Neu ist, daß die Aufbewahrungszeiten für die Verbindungsdaten auf einheitlich 6 Monate festgesetzt werden. Den von Ihnen behaupteten "sicheren Verlust an Selbstbestimmung" kann ich nicht erkennen. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,
(...) Dennoch denke ich, dass der Kollgege Nescovic ebenso vehement dagegen wäre, das gemeinsame Finanzgericht wieder aus Cottbus abzuziehen. Aber, da haben Sie Recht, das muss er selber sagen und kann ihm nicht in den Mund gelegt werden. (...)
(...) Eine Entscheidung für Wahlautomaten, wie z.B. in den Niederlanden haben wir aus diesen Gründen abgelehnt. In der Tat bin ich immer noch sicher, dass dieses System, und damit ist nicht alleine der Digitale Wahlstift, sondern die Gesamtheit der Abläufe gemeint, ein sicheres Verfahren darstellt. Die Option mehrere Tage in diverses Turnhallen einige Hunderttausende Stimmen auszählen zu müssen, birgt für mich keine sehr hohe Transparenz, da sie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfinden wird. (...)
