(...) 3. In dem damit notwendigen Abwägungsprozess gilt für mich, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)
(...) Der Reformvertrag wird gravierenden Einfluss haben auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, obgleich er weder den Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch den Herausforderungen der Globalisierung entspricht. Die Mängel der bisherigen Europapolitik werden nicht behoben, im Gegenteil: Mit dem Vertrag sollen die Mitgliedstaaten auf den "schrittweisen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten" verpflichtet werden. (...)
(...) Ich möchte Sie einladen, sich persönlich einen Überblick über die Situation zu verschaffen. Sie werden meines Erachtens dann sehen, dass - bis auf sehr wenige Ausnahmen – meine Kolleginnen und Kollegen über keine substantiellen Nebeneinkünfte verfügen. Dementsprechend ist das anfängliche Interesse der Medien an diesem Thema auch rasch verflogen und hat sich anderen Gegenständen zugewandt. (...)
(...) Wir wollen keine Gettoisierung unserer Städte oder Aufteilung der Straßenzüge anhand sprachlicher, kultureller oder religiöser Grenzen. (...) Aufgrund der demographischen Entwicklung, und die hatten und haben wir ja selbst in der Hand, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen. (...)
(...) Verbrechensbekämpfung durch strengere Waffengesetzgebung ist nicht zwingend. Grundsätzlich besteht gerade im Hinblick auf Messer das Problem, daß das deutsche Waffenrecht vor allem zu kompliziert und unübersichtlich ist. Bei mancher Definition ist fragwürdig, warum ausgerechnet dieser Gegenstand unter Verbot fällt und jener nicht. (...)
