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(...) Sie rechnen sogar mit zunehmenden Herzinfarkten und Lungenerkrankungen. Insofern sind die unnachgiebige Haltung des Ensdorfer Gemeinderats in dieser Frage und seine Salami-Taktik im Sinn der RWE AG weniger nachvollziehbar, da die benachbarten Gemeinden Bous, Überherrn und Schwalbach sowie die Stadt Saarlouis bereits Resolutionen gegen den Bau eines Mammutkraftwerkes verabschiedet haben. (...)

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Ermöglichung des Zugriffs auf Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten. (...) Nochmals: Ich wäre auch dann für die Vorratsdatenspeicherung, wenn es keinen einzigen Terroristen gäbe. (...)

(...) Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert. Neu ist, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern dürfen, sondern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate speichern müssen, damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist. Die Daten werden - wie bisher – nur beim TK-Unternehmen gespeichert. (...)

Sehr geehrter Herr Haefner,

ich habe an der Abstimmung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht teilnehmen können, weil ich einen dringenden, nicht verschiebbaren Arzttermin hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Schmidt