(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
Die Frage wird persönlich beantwortet, wenn sich der Fragesteller direkt mit Herrn Hörster in Verbindung setzt.
Joachim Hörster
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis 206 Montabaur
(...) Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass bisher alle Anstrengungen gescheitert sind. Nichts desto trotz werde ich weiterhin alle verbleibenden Möglichkeiten nutzen, um vielleicht doch noch die Entscheidung revidieren zu kommen. (...)
(...) Tarifautonomie muss man doch immer auch im Sinne eines Interessenausgleichs sehen. Fakt ist aber, dass sich die GDL aus der Tarifgemeinschaft für die Bahn ausgeklinkt hat, um für wenige mehr herauszuholen. Das spaltet die Bahnbeschäftigten und schadet eher der Tarifautonomie. (...)
(...) Von den Vorschlägen zur Online-Durchsuchung, die ich bisher kenne, halte ich ziemlich wenig, weil ich Sie nicht nur für ähnlich verfassungswidrig halte, wie die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch für technisch kaum umsetzbar. Auch hier erwarten wir ja in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (...)