(...) sofern es um Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern geht, erfolgt diese nicht unkontrolliert, sondern auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes. Wir möchten offen für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte sein. (...)
(...) Zum ersten Punkt gilt es zu sagen, dass die von der CSU geschürte derzeitige Debatte gewissermaßen inhaltsleer ist. Zuwanderer, die vom Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG nachweisen, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder über genügend eigene Existenzmittel verfügen wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten wollen. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland in Deutschland nicht "ins Leere" laufen. (...)
(...) Die von der CSU losgetretene Debatte über die angebliche Armutszuwanderung ist gefährliche Stimmungsmache und hat dabei nur eins im Sinn: Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Aber, wer – wie die CSU – die Faktenlage konsequent ignoriert, macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich und schürt Vorurteile. (...)
(...) Die Formulierung der Sorge der vermeintlichen Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in unser Sozialsystem, die die CSU schürt, teilt die SPD nicht, ich teile sie auch nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Hartz IV beziehen, "Aufstocker" sind, also einer regulären Arbeit in Deutschland nachgehen, für die sie aber schlecht bezahlt werden. (...)
(...) Sie sprechen einige Probleme an, die sich im Bereich Zuwanderung ergeben. (...) Ich stimme Ihnen zu, dass man den Hinweisen und Vorschlägen der CSU nicht vorschnell und pauschal Ausländerfeindlichkeit unterstellen oder sie gar in die Nähe „brauner Gewaltbanden“ rücken darf. (...)
(...) gerade in den letzten Tagen wurden eine Reihe von Berichten und Untersuchungen veröffentlicht, die zeigen, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, um die es in der aktuellen Debatte geht, weder eine Bedrohung darstellen noch eine "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" darstellt, wie von der CSU fälschlich aus wahltaktischen Gründen behauptet. Beispielsweise ist dieser Beitrag, der über eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sehr aufschlussreich: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/jeder-zweite-zuwanderer-aus-bulgarien-und-rumaenien-ist-gut-ausgebildet-aid-1.3933183 Dass dadurch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt verdrängt würden, stimmt ebenfalls nicht. (...)