Antwort ausstehend von Joachim Stünker SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 29.11.2007 von Katharina Landgraf CDU
Sehr geehrter Herr Bidner,
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) auch BVerfGE 100, 313 )."Der Staat benötigt eine besondere Befugnisnorm, um auf Verbindungsdaten zugreifen zu dürfen, die bei Privatunternehmen aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang ist der Richtervorbehalt von Bedeutung. (...)
Antwort 14.11.2007 von Hans-Georg Faust CDU
(...) Jeder Patient muss ohne Vorbehalt darauf vertrauen können, dass das, was er seinem Arzt mitteilt, geheim bleibt. Durch das Gesetz wird nach meiner Überzeugung der überwiegenden Zahl der Patienten der Eindruck vermittelt, dass dem Arzt anvertraute Geheimnisse – anders als bisher – nicht mehr umfassend geschützt sind. (...)
Antwort 19.11.2007 von Niels Annen SPD
(...) Anders als mein Fraktionskollege, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, halte ich das beschlossene Gesetz also keinesfalls für unproblematisch. (...)
Antwort ausstehend von Rolf Koschorrek CDU