(...) „Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
Sehr geehrter Herr Kiedrowski,
Sehr geehrte Frau Nagorny-Maiuolo,
(...) Um es auf den Punkt zu bringen: Wichtigste Aufgabe des Staates ist es, den sozialen Ungleichheiten zu begegnen. Hierfür muss günstiger Wohnraum für Studierende geschaffen werden, um vor allem Studierenden aus sozial schwächeren Schichten ein sicheres und preisgünstiges Wohnen in unserer Stadt zu ermöglichen. Hierbei ist bei der Schaffung neuen Wohnraumes auf einen "Mix" an verschiedenen Wohnformen zu achten, um das bereits bestehende Nebeneinander von großen und kleinen Wohneinheiten zu erhalten. (...)
(...) Und Leistungen, wie das Ehegattensplitting halten Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Ich denke, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ebensolche Effekte auf die Berufstätigkeit von Frauen hätte. Das kann ich nicht unterstützen. (...)