(...) Natürlich sind wir Abgeordnete von der Datenspeicherung genau wie jeder andere Bürger auch betroffen. Die Daten werden flächendeckend gespeichert und im Falle des Begehens einer schweren Straftat wird ein Abgeordneter wie jeder andere Bürger Deutschlands strafrechtlich belangt. (...)
(...) ich stehe der Einführung von Wahlmaschinen grundsätzlich positiv gegenüber. (...)
(...) Sollte eine Prozesspartei den Eindruck haben, dass ihr Anliegen in der Entscheidung des Gerichtes nicht angemessen berücksichtigt wurde, so besteht in aller Regel die Möglichkeit dieses Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Gerade als Jurist möchte ich mich aber zu einem Fall, den ich nicht kenne, nicht äußern. (...)
(...) Dass nicht alle Abgeordneten auf Positionen in der freien Wirtschaft aus sind, hat einen einfachen Grund: Sie streben ihr Mandat nicht aus monetären Gründen an. Beispielsweise weil sie Verantwortung übernehmen und politisch etwas bewegen wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Glenz,
ihre "Idee" ist nun tatsächlich sarkastisch. Ok, ist ihr gutes Recht. Aber Demokratie hat Spielregeln und es braucht Mehrheiten. Das habe ich versucht ehrlich darzulegen.
Andrea Nahles
