Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Königshofen
Antwort 04.12.2007 von Norbert Königshofen CDU

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie haben ein Recht darauf, ein faires Gehalt zu bekommen. Ich erhalte in Zukunft die Bezüge eines Bürgermeisters in einer Stadt von 50 000 - 100 000 Einwohner. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 10.12.2007 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) ich halte es für sehr vermessen, ja geradezu hochstaplerisch, wenn sich die PDS-ML (mit Lafontaine) jetzt als „Die Linke“ bezeichnet. An deren Politik ist nichts, aber auch überhaupt nichts, links. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 13.02.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. Januar 2008 ist zu- dem die erste Erhöhung seit fünf Jahren. (...)

Antwort 15.07.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir bei jeder Entscheidung, die im Bereich der Inneren Sicherheit gefällt wird, Datensicherheit und Freiheitsrechte bedenken müssen. Ich stemme mich immer gegen die in der Politik leider ab und an vertretene Ansicht - übrigens meist aus den Reihen der CDU -, dass staatliche Zugriffe in die Privatsphäre ausgeweitet werden müssen, um für mehr "Sicherheit" zu sorgen. (...)

Portrait von Peter Götz
Antwort 22.11.2007 von Peter Götz CDU

(...) im unmittelbaren Vergleich zu vergleichbaren Berufen wie Bürgermeister oder Richter empfinde ich die Höhe der Diäten gerecht und angemessen. (...)