Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Noack,

Vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.

(...) Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, sondern gegen die verpasste Chance eine Reform in diesem Bereich stärker voranzutreiben. Vor einer Änderung des Abgeordnetengesetzes hätte eine breite Diskussion über Alternativen der Diätenbemessung und der Altersentschädigung geführt werden müssen. Ich unterstütze jedoch ebenso wenig die teilweise populistischen Stimmen, die in pauschaler und ebenso unsachlicher Art und Weise Politik und Politiker angreifen. (...)

(...) Es bedarf immer des konkreten Verdachts und der richterlichen Entscheidung, um den Zugriff zu ermöglichen. Ich kann nicht einmal im Ansatz erkennen, wie die Unschuldsvermutung durch die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt werden könnte.Die Cybercrime Convention ist Völkerrecht und ist deshalb nicht geeignet, innerstaatliches Befugnisrecht zu ersetzen. Auch für die Weitergabe von Daten ist nationales Recht, insbesondere das Grundgesetz und nicht das Völkerrecht die entscheidende Meßlatte. (...)

(...) Gerne leite ich die in Ihrer Mail genannten Bedenken zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ an die hierfür zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter, damit diese politisch berücksichtigt werden können. (...)

(...) Das ist viel Geld. Wir Abgeordneten verdienen damit mehr als viele unserer Wählerinnen und Wähler. Gleichzeitig aber auch weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden, den Gewerkschaften, und dazu muss man gar nicht auf die höchsten Hierarchiestufen schauen. (...)

(...) Unabhängig davon ist für mich als Politiker, insbesondere als Sozialdemokrat, die Tarifautonomie eine wichtige Regel. Also gebe ich grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Fragen, die unmittelbar in der Autonomie von Tarifparteien liegen. (...)