(...) Von diesem Hauptstadtvertrag haben in meinen Augen wir alle profitiert. Schließlich ist es im Sinne von Deutschland, einen funktionierenden Regierungssitz zu haben. Es wurde politisch entschieden, dass der Sitz Berlin ist. (...)
(...) Die Änderungen, die im Herbst vorgenommen wurden, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Wahlstiftes. Die Bürgerschaft hatte bereits frühzeitig, unter Würdigung diverses Wahlsysteme, sich einstimmig (!!!) dafür entschlossen, den Senat aufzufordern den Digitalen Wahlstift einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sehr geehrter Schneider,
(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)