Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine religiös begründete Bekeidungsregel handelt, ist unter Muslimen (und auch bei den Grünen) umstritten. Ich persönlich halte das Kopftuch für überflüssig und habe wenig Verständnis für Begründungen einer angeblichen Kopftuchpflicht für Musliminnen, denen ein Geschlechterbild zugrunde liegt, das mit Gleichberechtigung wenig zu tun hat. Noch weniger Verständnis habe ich dafür, wenn Frauen zum Kopftuchtragen genötigt werden. (...)

(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)

(...) Ich bin froh, dass der Beschluss der Rot-Grünen Bundesregierung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten nun seit diesem Jahr umgesetzt wird. Denn zur Debatte über die Höhe der Diäten gehört aus meiner Sicht unbedingt auch die Offenlegung etwaiger weiterer Einkünfte. (...)

(...) auch mir ist nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten. (...)

(...) ein Volksvertreter vertritt das ganze Volk und damit auch diejenigen, die ihn nicht gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das ist in jeder anderen Demokratie genauso wie in Deutschland. (...)

(...) Oberstes Prinzip der deutschen Justiz ist vielmehr der Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass hoheitliche Entscheidungen, also auch solche eines Gerichts, ihrerseits vor Gerichten angegriffen werden können. (...)