Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 08.02.2008

(...) Denn auffällig ist, dass mir zum Thema Diäten, weder Selbständige noch Bürgerinnen & Bürger schreiben, die über eine sehr enge Haushaltskasse verfügen, sondern vornehmlich öffentlich Bedienstete. Diese mussten durch eine befristete Streichung des Urlaubsgeldes & Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zwar in den letzten Jahren wie fast jede Bevölkerungsgruppe so manche Kröte schlucken, doch ist gerade das Abgeordnetenmandat hinsichtlich des Versorgungsumfangs hier meiner Meinung gar nicht vergleichbar. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 11.12.2007

(...) Darüber hinaus habe ich gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes geklagt, weil ich glaube, dass mit dem Gesetz nicht das erreicht worden ist, was der Gesetzgeber und eine interessierte Öffentlichkeit erreichen wollte: nämlich der Hinweis auf eine "bedeutsame Interessenverknüpfung". Hintergrund für die Änderung des Abgeordnetengesetzes (§ 44a) waren Vorgänge, in denen einige Abgeordnete von großen Unternehmen (Siemens, VW) Bezüge erhielten, für die sie entweder keine oder nur geringfügige Gegenleistungen erbracht hatten. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 26.11.2007

(...) In vielen Gesprächen und Bürgerkontakten vermittele ich mit klaren und sachlichen Argumenten die Tatsachen und belege damit, dass entsprechende Sorgen der Bevölkerung vollkommen unbegründet sind. Ich habe den Eindruck, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung dies versteht. (...)

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