(...) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss natürlich auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung gelten. Aufgrund der klaren rechtsstaatlichen Regelungen sehe ich keine Gefahr, dass in unverhältnismäßigem Ausmaß in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen wird. (...)
(...) Zur Feinstaubproblematik im Bereich der privaten Holzfeuerung durch Holz, die meist in Kaminen stattfindet, hat die Bundesregierung bereits mit einem Gesetzes-Entwurf reagiert. Es soll eine Russfilterpflicht für die meisten Kamine im Januar 2008 beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies notwendig. (...)
(...) Denn auffällig ist, dass mir zum Thema Diäten, weder Selbständige noch Bürgerinnen & Bürger schreiben, die über eine sehr enge Haushaltskasse verfügen, sondern vornehmlich öffentlich Bedienstete. Diese mussten durch eine befristete Streichung des Urlaubsgeldes & Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zwar in den letzten Jahren wie fast jede Bevölkerungsgruppe so manche Kröte schlucken, doch ist gerade das Abgeordnetenmandat hinsichtlich des Versorgungsumfangs hier meiner Meinung gar nicht vergleichbar. (...)
(...) die Abstimmungen in der Fraktion bleiben der Öffentlichkeit z. T. (...)