
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Ob Ihre Meinung auch von vielen Landkreisbürgern geteilt wird, wird man im September sehen. Von den Damen und Herren Bürgermeistern im südlichen Landkreis Schwandorf hat mich bislang noch niemand auf den Fall Mollath und meine Haltung hierzu angesprochen. (...)
(...) Das sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben ist, wie Sie sagen, unglaublich und und aus unserer Sicht skandalös. Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. (...)
(...) Das größere Erregungspotential solch augenfälligen Presseversagens hat natürlich auch eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zur Folge. Es muss aber auch gesehen werden, dass diese Fälle nicht die Regel, sondern die deutliche Ausnahme sind: Die große Mehrheit der in der Presse erscheinenden Artikel ist handwerklich nicht zu beanstanden. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Einsatz von Stromreizgeräten bei der Hundeausbildung ab. (...)
(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen heute keine verbindliche Antwort geben. Soweit es den Prozess der Dienstrechtsreform betrifft, wird dieser im Herbst diesen Jahres starten und ergebnisoffen diskutiert. Natürlich werden wir uns auch der Frage widmen müssen, inwieweit in der Zukunft unter Berücksichtigung der "neuen" Alters- und Erfahrungsstufen Handwerksmeister eingestuft werden. (...)