Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD • 24.11.2007

(...) 6 GG. Wenn ich das Aufenthaltsgesetz für verfassungswidrig gehalten hätte, hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke • 14.12.2007

Sehr geehrter Marc Pleyer,

Ihre Frage entspricht der von Rene Caspari vom 30.11.2007. Deshalb bitte ich Sie und andere, meine Antwort vom 06.12.2007 dazu zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU • 28.11.2007

(...) das Telekommunikationsüberwachungsgesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist absolut unangebracht. Im Übrigen darf ich auf meine Antwort an Herrn Reichardt verweisen. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort von Robert Hochbaum
CDU • 04.12.2007

(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie mich daraufhin ansprachen, ob ich in Kenntnis stehe von unaufgeklärten Straftaten, die nicht der organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus zuzuordnen sind, und deren Aufklärung durch die Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich möglich gewesen wäre. Dazu kann ich Ihnen leider nur sagen, mir persönlich sind, da ich nicht Bestandteil der Exekutive bin, diesbezüglich keine bekannt. (...)