Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist unsere Aufgabe, als Politiker diesen Grat zu beschreiten, indem wir Lösungen finden, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers als auch dem Schutze der Allgemeinheit vor der Bedrohung des Terrorismus und anderen Gefahren wie z.B. dem Kindesmissbrauch dienen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Staudt,

vielen Dank für Ihre Mail und dem Interesse an dem Thema.

(...) das Grundgesetz ist unzweifelhaft eine Verfassung. Dabei hat es durch die Änderung im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschland auch seinen Charakter als Übergangsverfassung verloren. (...)