(...) Ich persönlich bin der Auffassung, dass das „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz steht. Mir ist bewusst, dass dies umstritten ist. (...)
(...) Und wir im Münsterland (wie auch ganz Deutschland) haben zum Glück keine absolute Armut; ich meine jene Armut, dass Menschen heute nicht wissen, ob und wie sie morgen überleben können, ob sie ein Dach über dem Kopf oder etwas zu Essen haben. Diese Armut kennen wir in Deutschland nicht – diese Armut wird dank der Grundsicherung (im Volksmund besser als „Hartz IV“ bekannt) verhindert. (...)
(...) Sie regen eine Änderung des Bergrechts an: dies mag langfristig Abhilfe schaffen. Doch in der aktuellen Situation müssen wir kurzfristig eine Lösung finden, die Bergbaubetroffenen wie Bergleuten gerecht wird. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe, als Politiker diesen Grat zu beschreiten, indem wir Lösungen finden, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers als auch dem Schutze der Allgemeinheit vor der Bedrohung des Terrorismus und anderen Gefahren wie z.B. dem Kindesmissbrauch dienen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,