Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Lerch,

(...) Der Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig die FDP als liberales Korrektiv in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich ist. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)

(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und ist West an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich damit auch die aktuellen Rentenwerte an. (...)

Sehr geehrte Frau Afr,

Sie klammern offensichtlich aus, dass es auch gesundheitliche Gründe gibt, die eine Abgeordnete an der Ausübung Ihres Abstimmungsrechts hindern kann. Dies ist bei mir der Fall.

Lena Strothmann

Sehr geehrter Herr Ziolo,

bezugnehmend auf Ihre Frage, weshalb ich auf der Plattform von Abgeordnetenwatch.de keine Stellungnahmen abgebe, möchte ich stellvertretend für alle zukünftigen Anfragen dieser Art gern meine Position erläutern.