Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Verkauf der ehemaligen Sehbehindertenschule soll nicht ein Stadtteil- und Kulturzentrum in der Südsstadt verhindern, sondern der Stadt lediglich die hohen Sanierungs- und Unterhaltskosten ersparen. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Menschen in der Südstadt ein Stadtteilzentrum brauchen und habe mich dafür eingesetzt, eine kostengünstigerer Lösung zu finden, was aber von der rot-grünen Mehrheit im Rat der Landeshauptstadt Hannover nicht unterstützt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz-Justen,
Ich bin für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und bedaure sehr, dass die Initiative gescheitert ist. Die Ignoranz von solchen Entscheiden, wie sie die CDU betreibt, führt zu mehr Politikverdrossenheit und Frustration. (...)
(...) die Bundesregierung hat mit ihrem Nationalen Integrationsplan die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt. Diesen Integrationsplan finden Sie auf folgender Homepage www.bundesregierung.de. (...)
(...) Das OVG Münster stellte ferner fest, die Behauptung, den Piloten würden Unzuverlässigkeit und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch terroristische Akte unterstellt, sie würden gewissermaßen durch einen Generalverdacht in Haftung genommen, sei „rechtlich schlechthin falsch. Es geht allein um die Durchsetzung einer gewissermaßen flächendeckend vorgesehenen, in ihrem Raster vereinheitlichten Überprüfung derer, die in engem Bezug zu Räumlichkeiten oder Tätigkeiten stehen, die im Hinblick auf den Luftverkehr als sicherheitsrelevant angesehen werden. (...)
