(...) Mit der Einführung der neuen Gehaltstabellen werden keine Einkommenseinbußen verbunden sein. Es bleibt bei den bewährten gemeinsamen Grundgehaltstabellen für Beamte und Soldaten. Damit bleibt eine parallele allgemeine Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)
Sehr geehrter Herr Grieger,
(...) Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht aber auch betont, dass das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Es kann vielmehr im überwiegenden Allgemeininteresse durch eine hinreichend bestimmte und normenklare Regelung eingeschränkt werden. (...)
(...) Ob dazu die von Ihnen genannten Kriterien, weitere oder auch andere herangezogen werden, sollte auch nicht die Politik entscheiden. Die FDP ist übrigens auch seit vielen Jahren dafür, die Krankenversicherungsansprüche der Abgeordneten nicht mehr über Beihilfeverfahren zu regeln. Jeder Abgeordnete sollte sich selbst eigenverantwortlich krankenversichern. (...)
(...) Die Abgeordneten verdienen damit mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Zugleich ist dieser Betrag geringer als das durchschnittliche Monatsgehalt eines Unternehmers oder eines etablierten Wissenschaftlers. Wenn diese Menschen ein Mandat als Bundestagsabgeordnete übernehmen, müssen sie damit rechnen, weniger als in ihrem bisherigen Beruf zu verdienen. (...)