Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerrit K. • 23.09.2009
Antwort von Janet Lutz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.09.2009 (...) Dafür braucht es Mehrheiten, und auch der Einzelne kann beitragen: Es gibt viele Bürgerbegehren für andere Modelle, ich bitte um Meinungen aus dem Volke dazu!! Also, kurz und knapp: Hartz IV ist nicht gerecht, kann nicht bleiben, muß durch ein besseres Grundeinkommen abgelöst werden. Zudem ist mein Lieblingsthema das Wichtigste: Bildung für alle, ein Leben lang, damit niemand aussortiert wird. (...)
Frage von Bernhard. W. • 23.09.2009
Antwort von Steffen-Claudio Lemme SPD • 24.09.2009 (...) Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. (...)
Frage von Bernhard W. • 23.09.2009
Antwort von Johannes Selle CDU • 24.09.2009 (...) Ich bin gegen jede Steuererhöhung. Dazu habe ich mich in meinen persönlichen Schwerpunkten geäußert. (...)
Frage von Ralf L. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Klaus Bucher FDP Frage von Werner M. • 23.09.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 25.09.2009 (...) ich bedauere, dass Ihnen das SPD-Wahlprogramm nicht gefallen hat. Ihren Hinweis auf die elf Jahre Regierungsverantwortung meiner Partei finde ich doch etwas ungerecht. (...)
Frage von Werner M. • 23.09.2009
Antwort von Lucia Puttrich CDU • 24.09.2009 (...) die "Zehn Ziele für Deutschland" beschreiben die wichtigsten Eckpunkte für einen neuen Aufschwung. Deshalb wollen wir Zukunkunftsinvestitionen tätigen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Haushalt konsolidieren. Wir arbeiten daran, unser Land auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. (...)