Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich sehe keinen Anlass dafür, Zeugen unterschiedlich zu behandeln. Ich begegne allen mit der Höflichkeit, die ich für normal halte und die wahrscheinlich auch Sie erwarten würden, wenn Sie Zeuge wären. Wie Sie aus einer Videosequenz von 12 Sekunden, in der man sieht, wie ich mich vom Zeugen verabschiede, irgendwelche Rückschlüsse auf meine Würdigung seiner Person oder Aussagen ziehen können, bleibt Ihr Geheimnis. (...)

(...) die Scientology-Organisation wird von Bayern unverändert als verfassungsfeindliche Organisation bewertet und daher vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe für die anhaltende Beobachtung lege ich jährlich im Verfassungsschutzbericht Bayern dar; außerdem informieren wir dazu ausführlich in unserer Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“. (...)

(...) Es ist schon bemerkenswert, wie Grün-Rot jetzt, dGrün-Rot Regierungsverantwortung sind, sich an frühere Aussagen überhaupt nicht mehr erinnert und den Beamten munter Einsparungen auferlegt. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich die jüngste Ankündigung , neben den 11.600 Lehrerstellen weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen, bei der Polizei auswirken wird. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage vom 4. Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)

(...) aufgrund der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind mir die Vorgänge im Fall Mollath ebenfalls nur aus der Presse bekannt. Ich begrüße es daher, dass der Bayerische Landtag die Umstände in einem Untersuchungsausschuss prüft. (...)

(...) Ich als Justizministerin zeige hier jedoch eine besondere Zurückhaltung. Es ist mir ein sehr großes Anliegen und Teil meines Amtsverständnisses, dass auch in meinem Handeln und meinen Äußerungen deutlich wird, dass die richterliche Unabhängigkeit durch mich und mein Haus geachtet wird - dass wir wissen, wie elementar sie für unseren Rechtsstaat ist, und entsprechend handeln. Es ist mir, die ich gleichzeitig die oberste Dienstherrin der Richter und Staatsanwälte in der Justiz bin, wichtig, bereits den Eindruck irgendeiner Einflussnahme von Seiten des Justizministeriums bzw. (...)