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(...) Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Karlsruhe diese Regelung im Lichte seiner früheren Rechtsprechung äußerst kritisch betrachten wird. Wie Sie bin ich der Meinung, dass die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Mein Fraktionskollege Jürgen Koppelin hat daher kürzlich auch als erster Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt. (...)

(...) Eine Untergrabung der ärztlichen Schweigepflicht durch das Gesetz kann ich nicht erkennen, da ausschließlich Verbindungsdaten, keinesfalls aber Gesprächsinhalte gespeichert werden dürfen. Außerdem speichern Telekommunikationsunternehmen seit längerem die Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. (...)

(...) (2) Die wesentliche Benachteiligung besteht darin, dass die Presse sich nicht die Mühe macht, die meist etwas komplizierteren Argumente der parteiunabhängigen Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen und zu veröffentlichen. Simple und inhaltlose PR-Gags der etablierten Parteien sind Ihnen eher ein paar Zeilen wert. (...)

(...) Hier trifft man gerade bei der Linkspartei häufig auf die Konzepte von Gestern - jedenfalls dort, wo diese Partei nicht an der Regierung beteiligt ist. (...) Zu Ihrer Frage, ob es denn ohne Linkspartei für die SPD zu einer Regierungsübernahme reicht, kann ich nur darauf hinweisen, dass der nötige "Swing" für den Mehrheitsverlust der derzeitigen Regierungsparteien nur bei ca. (...)

(...) Sicherlich ist die GEZ-Gebühr etwas anders zu Betrachten als Steuerzahlungen und Versicherungsleistungen, da diese eben als Gebühr nur anfallen soll, wenn man die staatliche Leistung zumindest theoretisch in Anspruch nehmen kann. Insofern ist die Gebührenpflicht nicht an die konkrete Nutzungen gebunden, sondern an das Aufstellen eines Empfangsgerätes. (...)