(...) Die FDP und auch ich persönlich halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es einen bislang nicht gekannten Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger darstellt. Denn es werden nicht nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren verdächtigte Personen überwacht, sondern alle Bürger. (...)
(...) 3. In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)
(...) Dennoch stehe ich – in Kenntnis der Unpopularität – zu unseren Vorschlägen, weil ich sie für inhaltlich richtig und im Ergebnis für ausgewogen halte. Ich habe bei der letzten Diätenentscheidung über die Erhöhung der Diäten und die Veränderungen bei der Altersversorgung zugestimmt und halte sie für eine angemessene Vergütung meiner Tätigkeit. (...)
(...) Eine Koalition mit der Linkspartei kommt für uns nicht in Frage. Angesichts der gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse folgt daraus, dass jede Stimme für die Linkspartei dafür sorgen würde, Ole von Beust im Amt zu halten. (...)
(...) Die von Ihnen genannten Forenbetreiber haben offenbar in Ihrem Falle von ihrem virtuellen Hausrecht Gebrauch gemacht. Betreiber von Foren haben definitiv die Möglichkeit, einzelne Beiträge zu löschen. (...)
