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(...) Zur Demokratie gehören Volksbegehren und Volksentscheide. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE strebe ich eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Volksbegehren und Volksentscheide möglich ist. (...)

(...) die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist seit der Weimarer Republik immer wieder auf dem Tisch - gewinnt aber heute zunehmend an Schärfe. Die Gründe sind sicherlich, dass die Politiker sich immer weniger um den Willen des Bürgers zu kümmern scheinen, aber auch ein gewachsenes Demokratieverständnis bei den Bürgern. Unser Grundgesetz legt die Latte für Volksabstimmungen sehr hoch, und die Politiker findet immer wieder Wege, die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen zu umgehen - letztes Beispiel Hamburg. (...)

(...) Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid zur Verfügung gestellt werden. Gemäß dem FDP-Gesetzentwurf sollen 400.000 Wahlberechtigte beim Bundestag eine Gesetzesvorlage durch Volksinitiative einbringen können. (...)