Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 11.02.2008 von Antje Tillmann CDU

(...) Der vom Deutschen Bundestag bereits vor geraumer Zeit ratifizierte, aber wegen der fehlenden Ratifizierung durch Frankreich und die Niederlande bisher nicht in Kraft getretene Vertrag über eine europäische Verfassung würde das Grundgesetz nicht ablösen. Er fasst die bestehenden vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zusammen und modifiziert sie, ändert aber nichts an der Stellung der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge und geht nicht den Schritt zur (Bundes-) Staatlichkeit der EU. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 24.01.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Ich bin der Auffassung, dass in den Stadtteilen mit einem weit überproportionalen Migrantenanteil gezielt etwas für die Stadtteilentwicklung getan werden muss. Beispielsweise muss das Wohnungsangebot dort, wo Monostrukturen bestehen, neu gestaltet werden. (...)

Portrait von Andreas Molau
Antwort 21.01.2008 von Andreas Molau NPD

(...) Außerdem kenne ich Ihre persönlichen Umstände nicht. Aber eins möchte ich deutlich machen: Nach meiner Auffassung kann es kein Recht auf Einbürgerung und Einwanderung geben. Das ist in der ganzen Welt so, und das sollte auch in Deutschland so sein. (...)

Antwort 21.01.2008 von Annett Müller NPD

(...) Und dies aus freiem Willen und nicht um einer Rolle gerecht zu werden. Die BRD ist familien- und kinderfeindlich, daher paßt hierzu der Emanzen-O-Ton ganz gut, daß Frauen, die sich auch um den Haushalt kümmern, als "Heimchen" bezeichnet, oder mit anderen Plattitüden bedacht werden. (...)

Portrait von Paul Lübbe
Antwort 22.01.2008 von Paul Lübbe FDP

(...) Ohne "Wenn und Aber" wende ich mich gegen die Parolen der NPD und unterstütze die Gegendemonstrationen vom Bündnis "Bunt statt Braun". Ein generelles Problem sehe ich darin, Rechtsextremisten eine Öffentlichkeit zu gewähren. (...)