(...) Wir bewegen uns dabei im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Freiheit und dem Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung. Diese Gratwanderung zwischen Verbraucherschutz einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits bleibt auch in Zukunft schwierig. Das gilt selbstverständlich nicht für Betrügereien. (...)
(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht der Beschluss einer Fraktion, sondern eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen hat. (...) Die Reduzierung der Halte in Neustadt/ Weinstraße lag bereits vor dieser Entscheidung und wurde von der DB AG mit einer schwachen Nutzung der Fernverkehrshalte begründet. (...)
(...) Wie bereits aus meiner Antwort vom 21. Mai zu entnehmen ist, sind die Butterfly-Messer seit dem Verbot in der Praxis durch die Einhand-Messer ersetzt worden. Insofern bestand eine Regelungslücke. (...)
(...) Das gesetzliche Rentensystem hat sich historisch neben den anderen Alterssicherungssystemen entwickelt. Daher haben wir momentan zwei Systeme, deren Zusammenlegung nicht möglich ist. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, die voraussichtlich im Oktober diesen Jahres abgeschlossen werden, wird eine umfassende Reform des Laubahnrechts erfolgen. Zudem wird es nach dem DNeuG neue Möglichkeiten für die Ministerien geben, die Laufbahnen flexibler zu gestalten. (...)
(...) Denn es ist ja klar: Wenn wir jetzt - wie von Ihnen gewünscht - die Sätze erhöhen, wäre das eine Art "Steuergeschenk" für einen bestimmten Teil unserer Steuerzahler. Dieses "Geschenk" würde aber mit erheblichen Kosten auf unseren Haushalt "durchschlagen", denn wir nehmen dann ja - global gesehen - weniger Steuern ein. Und diese Mindereinnahme erhöht dann das Defizit, von dem wir - das ist erklärtes Ziel der Koalition und der Bundesregierung - ja unbedingt herunterwollen. (...)